Vereinsnachricht

29.03.2017

SPD informiert über Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter

von SPD Kreisverband Bayreuth-Land

Staatssekretär Kelber zu Gast in Bayreuth

Diskuusionsrunde zum Verbraucherschutz PArl. Staatssekretär Uli Kelber

Die An- und Herausforderungen an die Verbraucherschutzpolitik haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen: die Digitalisierung des Alltags, Globalisierung und immer schnellere technische Entwicklungen insbesondere im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik haben die Verbraucherwelt enorm verändert. Die digitale Welt bietet für Verbraucher Chancen, aber sie werden auch mit neuen und oft unbekannten Risiken konfrontiert. Auf Einladung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme informierte Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesver-braucherschutzministerium, bei einer öffentlichen Veranstaltung im Gemeindehaus St. Georgen zum Thema „Meine Rechte als Verbraucher“.

Bei den Verbraucherrechten habe sich in den letzten Jahres vieles getan, eröffnete Kramme die Veranstaltung. „Trotzdem sind wir Verbraucher in unserem Alltag oft verunsichert und vielleicht auch manchmal überfordert. Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmte Verbraucher existiert in der Realität nicht. Ziel der Politik muss es daher sein, den „realen Verbraucher“ in seinem Alltag abzuholen.“

Staatssekretär Kelber stellte in seinem kurzweiligen Referat die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung vor: „Online shoppen, einen Handyvertrag oder eine Versicherung abschließen - das gehört wie selbstverständlich zu unserem Alltag. Sowohl in der digitalen als auch in der ganz analogen Welt tummeln sich dabei einige schwarze Schafe. Das kann von Intransparenz über mangelnde Informationen bis hin zum Betrug gehen. In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, eine neue und schlagkräftige Verbraucherschutzstruktur aufzubauen. Mit den Marktwächtern Finanzen und Digitale Welt haben wir zwei besonders im Fokus stehende Themengebiete ausgewählt. Die Verbraucherzentralen bringen hier ihr Wissen ein, das bei den Marktwächtern zusammen getragen und systematisch ausgewertet wird. So funktioniert eine wirkungsvolle, realitätsnahe und gut verzahnte Verbraucherschutzpolitik.“

Hat eine Verbraucherin oder ein Verbraucher Ärger mit einem uneinsichtigen Anbieter, dann bleibt am Ende heute nur eine individuelle Klage. Diese ist vielen zeitlich zu aufwendig und auch mit einem zu hohen finanziellen Risiko verbunden. Deswegen verbleiben viele zu Unrecht gemachte Gewinne bei Anbietern. Die Lösung könnte – so Kelber – im Sammelklagerecht liegen.

„Anfang 2015 schlug das Justiz- und Verbraucherschutzministerium erstmals vor, in das deutsche Recht eine allgemeine Musterfeststellungsklage einzuführen. Verbraucherschutzverbände können dann Anbieter verklagen, die Verbraucherrechte verweigern. Alle betroffenen Verbraucher würden sich in ein elektronisches Register eintragen, das Urteil gälte dann auch für sie, ohne eigenen zeitlichen und finanziellen Aufwand“, führte der Staatssekretär aus. Der Gesetzentwurf liege fertig in der Schublade. Warum er noch nicht verabschiedet ist? „Nun das fragen Sie mal den Koalitionspartner“, antwortete ein sichtlich verärgerter Ulrich Kelber.

An die Ausführungen des Verbraucherschutzpolitikers schloss sich eine rege und vielfältige Diskussion an, die den Kauf bei Ebay und Amazon ebenso zum Inhalt hatte wie Abzockfallen am Telefon und nervigen Betrugsmails oder die Seriosität von Vergleichs- und Bewertungsportalen.

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